KLINGBEIL ANTWORTET SPD - SENIOREN.
Im Mittelpunkt ihrer letzten Zusammenkunft beschäftigte sich die SPD - Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Kreis Bergstraße mit der Reaktion von Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu ihren Vorschlägen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, Austrocknung der Geldwäsche und hartes Durchgreifen gegenüber Cum - Ex - Betrügern.
Die Sitzung fand am letzten Mittwoch
(19. November) um 14:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Gemeinde Gorxheimertal statt.
Klingbeil habe in seinem ausführlichen Antwortschreiben zu den einzelnen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Stellung bezogen, freut sich Kreisvorsitzender Jürgen Kaltwasser. „In vielen Punkten stimme ich Euch zu“, so der Parteichef. Konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit, Austrocknen der Geldwäsche, Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Cum - Ex / Cum - Cum aufzuklären und Geld zurückzuholen, stünden bei seiner Arbeit als Bundesfinanzminister ganz oben auf der Agenda.
In der Aussprache, ob man es bei den Ausführungen von Klingbeil belassen sollte, oder ob ein anderer Weg eingeschlagen wird, kam die Mehrheit zu dem Ergebnis, dass der Austausch mit weiteren AG 60plus Gruppierungen aus dem südhessischen Raum zur Verstärkung der Argumente gesucht wird.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigen sich die SPD - Senioren mit aktuellen politischen Themen, Berichten aus dem Bezirksvorstand sowie der Vorbereitung von Aktivitäten im Vorfeld der hessischen Kommunalwahlen vom 15. März nächsten Jahres.
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SPD - Arbeitsgemeinschaft 60 plus Kreis Bergstraße
Robert Stanyak
In einem Brief an Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Bergsträßer Sozialdemokraten für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Im Interesse der Mehrheit der Bürger Deutschlands sei eine durchgreifende und vor allem sozial gerechte Steuerreform zwingend notwendig.
Deutschland habe eine Steuerbürokratie, die selbst Finanzfachleute an ihre Grenzen bringe. Das deutsche Steuerrecht umfasse rund 40.000 Seiten an Gesetzen und Kommentaren und sei damit das komplexeste weltweit.
Das biete cleveren Steuergestaltern ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten zu Lasten der ehrlichen Bürger und des Staates, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu zählten Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch Großunternehmen, Schwarzarbeit, Schwarzgeld, Geldwäsche und Karussellgeschäfte, um nur einige zu nennen.
Durch diese kriminellen Machenschaften würden unserem Gemeinwesen bis zu 200 Milliarden Euro jährlich rechtswidrig entzogen. Gelder, die der Staat dringend benötige, um nachhaltige Entwicklung sowie Investitionen in Forschung, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu finanzieren.
Die Bergsträßer Sozialdemokraten der Arbeitsgemeinschaft 60 plus verweisen darauf, dass zahlreiche Steuerexpertinnen und Steuerexperten, der Bundesrechnungshof, das Ifo-Institut, die OECD, der IWF sowie die Europäische Kommission Deutschland seit Jahren mahnten, endlich ein sozial gerechtes und übersichtliches Steuerrecht zu schaffen. Abschließend bitten sie ihren Finanzminister, die dringend notwendige Steuerreform zur Chefsache zu machen.
Zu einem Grillfest hatte die Arbeitsgemeinschaft 60 plus (AG 60 plus) der Bergsträßer SPD in den Gemeinschaftsraum der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Erbach eingeladen. Kreisvorsitzender Jürgen Kaltwasser (Bensheim) konnte dort bei Steaks und Bratwürstchen sowie einer reichhaltigen Getränkeauswahl knapp 50 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Landkreises begrüßen. Neben der Kulinarik standen Grußworte mit Aussprachen prominenter Ehrengäste auf dem Programm.
Die vom Unterbezirksvorstand frisch gebackene Bundestags-Direktkandidatin Marlene Pfeifer (Neckarsteinach) stellte sich vor und gab Einblicke in ihr Programm. Die multiplen Krisen der vergangenen Jahre hätten Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Diese Unzufriedenheit und teilweise auch Sorgen über die Zukunft wolle sie aufnehmen und Orientierung bieten in diesen herausfordernden Zeiten, so Pfeifer. „Mit Entschlossenheit und Leidenschaft möchte ich an gemeinsamen Lösungen für unsere Zukunft arbeiten“, versprach die Kandidatin.
In seinem ebenso unterhaltsamen wie verständlichen Vortrag vermittelte der Bundesvorsitzende der AG 60 plus und langjährige frühere Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding (Heidelberg), Ansatzpunkte zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen auf Bundesebene. Der Referent, bekannt als der „Mann mit dem Zollstock“, erklärte, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, alles so, dass seine Zuhörer es auch verstehen konnten. Bewusst verzichtete er dabei auf Satzbausteine, Worthülsen und allgemeine Beliebigkeit.
Binding plädierte dafür, Steuern dort zu erheben, wo auch die jeweilige Wertschöpfung erfolge. „90 Prozent von Nichts ist nichts“, verwies er auf die vielfältigen Steuersparmodelle von Unternehmen, die durch inflationäre Gründung von immer neuen Tochterunternehmen Gewinne an einem Standort mit Verlusten an anderen Standorten verrechneten und damit am Ende nichts zahlten.
Mit einer globalen Mindestbesteuerung von beispielsweise 15 Prozent sollte die Ungerechtigkeit global agierender Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagerten, gemindert werden, so seine Forderung.
Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Dr. Josefine Koebe MdL, attestierte in ihrem Bericht zur Landespolitik der neuen Landesregierung aus CDU und SPD einen gelungenen Start. „Wir sind unfallfrei aus den Startlöchern gekommen“, versprühte sie Optimismus und Zuversicht.
Marius Schmidt, Vorsitzender des Unterbezirks Bergstraße, rundete den Reigen der Grußworte mit einem Turnaround durch die aktuelle Kreispolitik ab.
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Jürgen Kaltwasser der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Erbach für die Gastfreundschaft, dem Helferteam um die Eheleute Thomas sowie ganz besonders Grillmeister Uwe Häußler für deren Einsatz.
Liebe Genossinnen und Genossen,
was für eine Woche! Den Ausgang der US-Wahlen hätten wir uns alle anders gewünscht. Und dann noch das Ende der Ampel und anstehende Neuwahlen…
Trump als US-Präsident — auch mit diesem Ergebnis muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Für die Bundesrepublik und Europa braucht es damit weit mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, insbesondere für die Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitik. Vor allem aber braucht es Stabilität!
Was die US-Wahlen angeht, müssen wir zudem leider anerkennen, wie wirksam selbst völlig abstruse Forderungen und Aussagen bei vielen Menschen ankommen.
Für uns als hessische SPD ist die Konsequenz daraus schon jetzt, unsere Kommunikation weiter zu verbessern. Dazu gehört auch wieder viel mehr raus auf die Straßen und Plätze gehen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Unsere Kampagne „Willkommen in der Runde“ ist dabei ein Anfang. Übrigens einer, der wirklich gut ankommt. Vielen Dank auch an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier aktiv einbringen. Glaubt uns: es macht einen Unterschied. Und der wird auch wahrgenommen.
Mit dem „Ampel-Aus“ hat Olaf einen lähmenden Streit beendet
Mit seiner klaren Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz den lähmenden Streit in der Bundesregierung beendet. Wenn ihr mich fragt, war das wirklich überfällig. Deshalb verstehe ich gut, dass es auch Olaf jetzt gereicht hat.
Er hat in Bezug zum Bundeshaushalt einen klugen Vorschlag vorgelegt. Mit neuen Impulsen für unsere Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen, für unsere Sicherheit. Die FDP aber fand schon lange parteitaktische Spielchen wichtiger als das Wohl der Menschen in unserem Land. Bestehende Absprachen wurden immer und immer wieder gebrochen. Das ist jetzt vorbei.
Zügige Neuwahlen ja – aber geordnet und nicht um jeden Preis!
Nicht nur wegen dem Ausgang der Wahlen in Amerika brauchen wir jetzt Klarheit und Stabilität. Noch Anfang der Woche wollte die Union Verantwortung übernehmen, als sie öffentlich klar gemacht hat, bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne Deutschlands mithelfen zu wollen. Daran muss sie sich jetzt messen lassen.
Es stehen im Bund in diesem Moment drängende Entscheidungen für die Stabilisierung unserer Wirtschaft, für die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen, für die Erhöhung des Kindergelds, für die Stabilisierung der Rente und einiges andere an. Entscheidungen die jetzt getroffen werden müssen. Dazu bleiben nur noch wenige Sitzungstage!
Darauf sollte sich die Union jetzt konzentrieren, anstatt unnütz um einen Wahltermin zu schachern. Die Menschen erwarten völlig zurecht, dass jetzt Lösungen gefunden werden anstatt Termine. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos.
Olaf jedenfalls hat heute noch einmal bekräftigt, dass es zügige Neuwahlen geben soll. Ohne aber das Ganze über das Knie zu brechen. Und das ist auch gut so. Auch die Bundeswahlleiterin hat bereits darauf hingewiesen, dass eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende Neuwahl in Bund, Ländern und in den Kommunen einer angemessenen Vorbereitung bedarf. Die Organisation einer würdigen Wahl und auch eines fairen Wahlkampfes braucht eben Zeit.
Soweit aus Berlin.
Solidarische Grüße
Sören
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