SPD-Senioren fordern mehr Steuergerechtigkeit Brief an Parteichef und Finanzminister Klingbeil

In einem Brief an Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Bergsträßer Sozialdemokraten für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Im Interesse der Mehrheit der Bürger Deutschlands sei eine durchgreifende und vor allem sozial gerechte Steuerreform zwingend notwendig.

Deutschland habe eine Steuerbürokratie, die selbst Finanzfachleute an ihre Grenzen bringe. Das deutsche Steuerrecht umfasse rund 40.000 Seiten an Gesetzen und Kommentaren und sei damit das komplexeste weltweit.

Das biete cleveren Steuergestaltern ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten zu Lasten der ehrlichen Bürger und des Staates, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu zählten Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch Großunternehmen, Schwarzarbeit, Schwarzgeld, Geldwäsche und Karussellgeschäfte, um nur einige zu nennen.

Durch diese kriminellen Machenschaften würden unserem Gemeinwesen bis zu 200 Milliarden Euro jährlich rechtswidrig entzogen. Gelder, die der Staat dringend benötige, um nachhaltige Entwicklung sowie Investitionen in Forschung, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu finanzieren.

Die Bergsträßer Sozialdemokraten der Arbeitsgemeinschaft 60 plus verweisen darauf, dass zahlreiche Steuerexpertinnen und Steuerexperten, der Bundesrechnungshof, das Ifo-Institut, die OECD, der IWF sowie die Europäische Kommission Deutschland seit Jahren mahnten, endlich ein sozial gerechtes und übersichtliches Steuerrecht zu schaffen. Abschließend bitten sie ihren Finanzminister, die dringend notwendige Steuerreform zur Chefsache zu machen.

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Viel politische Prominenz beim Grillfest der SPD-Senioren

Zu einem Grillfest hatte die Arbeitsgemeinschaft 60 plus (AG 60 plus) der Bergsträßer SPD in den Gemeinschaftsraum der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Erbach eingeladen. Kreisvorsitzender Jürgen Kaltwasser (Bensheim) konnte dort bei Steaks und Bratwürstchen sowie einer reichhaltigen Getränkeauswahl knapp 50 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Landkreises begrüßen. Neben der Kulinarik standen Grußworte mit Aussprachen prominenter Ehrengäste auf dem Programm.

Die vom Unterbezirksvorstand frisch gebackene Bundestags-Direktkandidatin Marlene Pfeifer (Neckarsteinach) stellte sich vor und gab Einblicke in ihr Programm. Die multiplen Krisen der vergangenen Jahre hätten Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Diese Unzufriedenheit und teilweise auch Sorgen über die Zukunft wolle sie aufnehmen und Orientierung bieten in diesen herausfordernden Zeiten, so Pfeifer. „Mit Entschlossenheit und Leidenschaft möchte ich an gemeinsamen Lösungen für unsere Zukunft arbeiten“, versprach die Kandidatin.

In seinem ebenso unterhaltsamen wie verständlichen Vortrag vermittelte der Bundesvorsitzende der AG 60 plus und langjährige frühere Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding (Heidelberg), Ansatzpunkte zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen auf Bundesebene. Der Referent, bekannt als der „Mann mit dem Zollstock“, erklärte, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, alles so, dass seine Zuhörer es auch verstehen konnten. Bewusst verzichtete er dabei auf Satzbausteine, Worthülsen und allgemeine Beliebigkeit.

Binding plädierte dafür, Steuern dort zu erheben, wo auch die jeweilige Wertschöpfung erfolge. „90 Prozent von Nichts ist nichts“, verwies er auf die vielfältigen Steuersparmodelle von Unternehmen, die durch inflationäre Gründung von immer neuen Tochterunternehmen Gewinne an einem Standort mit Verlusten an anderen Standorten verrechneten und damit am Ende nichts zahlten.

Mit einer globalen Mindestbesteuerung von beispielsweise 15 Prozent sollte die Ungerechtigkeit global agierender Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagerten, gemindert werden, so seine Forderung.

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Dr. Josefine Koebe MdL, attestierte in ihrem Bericht zur Landespolitik der neuen Landesregierung aus CDU und SPD einen gelungenen Start. „Wir sind unfallfrei aus den Startlöchern gekommen“, versprühte sie Optimismus und Zuversicht.

Marius Schmidt, Vorsitzender des Unterbezirks Bergstraße, rundete den Reigen der Grußworte mit einem Turnaround durch die aktuelle Kreispolitik ab.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Jürgen Kaltwasser der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Erbach für die Gastfreundschaft, dem Helferteam um die Eheleute Thomas sowie ganz besonders Grillmeister Uwe Häußler für deren Einsatz.

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von links nach rechts

Heinrich Klingler,

Robert Stanyak,

Rita Jakob,

Kurt Manich,

Vorsitzender Jürgen Kaltwasser, 

Karin und Erich Thomas,

Wolfgang Sax

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Liebe Genossinnen und Genossen,

was für eine Woche! Den Ausgang der US-Wahlen hätten wir uns alle anders gewünscht. Und dann noch das Ende der Ampel und anstehende Neuwahlen…

Trump als US-Präsident — auch mit diesem Ergebnis muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Für die Bundesrepublik und Europa braucht es damit weit mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, insbesondere für die Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitik. Vor allem aber braucht es Stabilität!

Was die US-Wahlen angeht, müssen wir zudem leider anerkennen, wie wirksam selbst völlig abstruse Forderungen und Aussagen bei vielen Menschen ankommen.

Für uns als hessische SPD ist die Konsequenz daraus schon jetzt, unsere Kommunikation weiter zu verbessern. Dazu gehört auch wieder viel mehr raus auf die Straßen und Plätze gehen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Unsere Kampagne „Willkommen in der Runde“ ist dabei ein Anfang. Übrigens einer, der wirklich gut ankommt. Vielen Dank auch an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier aktiv einbringen. Glaubt uns: es macht einen Unterschied. Und der wird auch wahrgenommen.

Mit dem „Ampel-Aus“ hat Olaf einen lähmenden Streit beendet

Mit seiner klaren Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz den lähmenden Streit in der Bundesregierung beendet. Wenn ihr mich fragt, war das wirklich überfällig. Deshalb verstehe ich gut, dass es auch Olaf jetzt gereicht hat.

Er hat in Bezug zum Bundeshaushalt einen klugen Vorschlag vorgelegt. Mit neuen Impulsen für unsere Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen, für unsere Sicherheit. Die FDP aber fand schon lange parteitaktische Spielchen wichtiger als das Wohl der Menschen in unserem Land. Bestehende Absprachen wurden immer und immer wieder gebrochen. Das ist jetzt vorbei.

Zügige Neuwahlen ja – aber geordnet und nicht um jeden Preis!

Nicht nur wegen dem Ausgang der Wahlen in Amerika brauchen wir jetzt Klarheit und Stabilität. Noch Anfang der Woche wollte die Union Verantwortung übernehmen, als sie öffentlich klar gemacht hat, bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne Deutschlands mithelfen zu wollen. Daran muss sie sich jetzt messen lassen.

Es stehen im Bund in diesem Moment drängende Entscheidungen für die Stabilisierung unserer Wirtschaft, für die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen, für die Erhöhung des Kindergelds, für die Stabilisierung der Rente und einiges andere an. Entscheidungen die jetzt getroffen werden müssen. Dazu bleiben nur noch wenige Sitzungstage!

Darauf sollte sich die Union jetzt konzentrieren, anstatt unnütz um einen Wahltermin zu schachern. Die Menschen erwarten völlig zurecht, dass jetzt Lösungen gefunden werden anstatt Termine. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos.

Olaf jedenfalls hat heute noch einmal bekräftigt, dass es zügige Neuwahlen geben soll. Ohne aber das Ganze über das Knie zu brechen. Und das ist auch gut so. Auch die Bundeswahlleiterin hat bereits darauf hingewiesen, dass eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende Neuwahl in Bund, Ländern und in den Kommunen einer angemessenen Vorbereitung bedarf. Die Organisation einer würdigen Wahl und auch eines fairen Wahlkampfes braucht eben Zeit.

Soweit aus Berlin.

Solidarische Grüße
Sören

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich an das kommende Jahr denke – oft wünschen wir uns fast schon routinemäßig, ein friedliches, erfolgreiches… neues Jahr – möchte ich diesmal beim Wunsch nach Frieden etwas innehalten: Bei all dem Leid in der Welt müssen wir uns – neben der Forderung, die Waffen niederzulegen und zu verhandeln – auch die Zuversicht auf eine bessere Zukunft und Hoffnung auf Frieden bewahren.

Der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dauerte fort, die Klimakrise belastet uns seit Jahren, so auch im vergangenen und dem kommenden Jahr, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie sind noch immer präsent und die brutalen Kämpfe im Nahen Osten besetzen unsere Gedanken am Ende des alten und zu Beginn des neuen Jahres.

Wir müssen auch Denkreflexe überwinden: Wer sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzt, müsse gegen Israelis sein oder antisemitisch. Oder: wer für das Existenzrecht Israels eintritt, bestreite das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat. Nein: Nur beide Völker gemeinsam können eine friedliche Zukunft haben. In zwei Staaten mit fairer Gebietsaufteilung.

Der barbarische Angriff der terroristischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf friedliche Israelis und die Geiselnahme ist durch nichts zu rechtfertigen. Durch nichts.

Dieser Angriff kann aber auch nicht den Vernichtungsfeldzug Netanjahus über den Gazastreifen rechtfertigen. Nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser sind terroristische Hamas (Qassam-Brigaden) und bestreiten das Existenzrecht Israels, nicht alle Israelis unterstützen die Politik von Netanjahu. Fast alle wollen zivile Opfer vermeiden.

Ich schreibe das so ausführlich, weil es auf dem Weg zum Frieden so wichtig ist, den Schmerz der Anderen zu begreifen.

Ähnliche Gedanken beschäftigen mich, wenn ich an den Überfall auf die Ukraine denke. Eben, vielleicht noch eine ganze Weile, scheint eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands undenkbar. Aber ist Europa und Frieden in Europa ohne Russland dauerhaft möglich? Wir werden den Weg zum Frieden nur finden können, wenn wir lernen, das (scheinbar) Undenkbare zu denken, weil morgen schon möglich sein kann, was noch heute unvorstellbar.

Wahrscheinlich gilt dies auch für die vielen anderen Konflikte und Kriege in der Welt. Der erste Schritt werden stets diplomatische Verhandlungen sein. Deshalb hat unsere Arbeitsgemeinschaft, die AG SPD 60 plus, den Appell formuliert: "Mehr Diplomatie wagen". Wir fordern die inneren Uhren der Kriege anzuhalten, bevor es weitere unzählige Tote gibt und bevor alles in Schutt und Asche liegt.

Dabei gefällt mir ein Gedanke von Baruch de Spinoza zum Frieden besonders gut, weil er zur sozialdemokratischen Idee passt: „Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit.“ Auch wenn es den Drang, vielleicht den Zwang zur Verteidigung gibt, ist es dem Menschen innewohnend, sich an dieser Geisteshaltung zu orientieren. Friedenspolitik orientiert die Gesellschaft in Richtung Frieden – auch in Kriegszeiten.

Wie froh können wir sein, in einer Region zu leben, die schon über 75 Jahre keinen Krieg erlebt hat – auch dank einer Parteiendemokratie, die das Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert, dank Politikern wie Willy Brandt oder Michail Gorbatschow, dank Regierungen und Parlamenten, dank unseres Kanzlers und unserer Bundestagsfraktion, die sich international abstimmen.

Die Weltlage ist kompliziert und hält so manche unberechenbare Wendung bereit. Die Lebenslage vieler Menschen ist auch kompliziert: arm oder von Armut bedroht, einsam, auf der Suche nach einer Wohnung oder Arbeit oder voller Sorge, wie man in Zukunft über die Runden kommt.

Deshalb ist es uns so wichtig sich demokratisch zu engagieren und unsere Gesellschaft stark zu machen gegen Rechtsextreme hinter demokratischer Maske, stark zu machen gegen Kriegstreiber, stark zu machen für faire Steuern auch für Superreiche, die auf Kosten der übrigen Gesellschaft leben, Einkommen und Vermögen unanständig vermehren und verschleiern. Deshalb macht sich die AG SPD 60 plus Gedanken über die anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen in Deutschland, aber auch die Präsidentschaftswahl in den USA. Nicht selten wählen Bürgerinnen und Bürger gegen ihre eigenen Interessen und bemerken ihren Fehler erst, wenn es zu spät ist.

Selbst wenn in einer Regierungskoalition mit den Grünen und insbesondere mit der FDP nicht an deren Umsetzung zu denken ist, die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags im Dezember 2023 zur Vermögenabgabe und der Anhebung der Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen und zur Änderung der Schuldenbremse, um wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zu fördern, sind sehr gut, sind auf dem Pfad der Gerechtigkeit und stimmen uns hoffnungsvoll.

Beschlüsse auf Parteitagen, gute Reden, gelungene Talkshows und bebilderte Kurzbotschaften in den neuen Medien sind aber nicht genug – wir brauchen eine Kampagne „Für Demokratie und Gerechtigkeit“ – vielleicht in Analogie zur „No Groko“ Kampagne nach den Wahlen im Herbst 2017. Damals sind Leute in unsere Partei eingetreten „um nein zu sagen“ – heute sollen sie eintreten „um ja zu sagen“, ja zur Demokratie, ja zur Gerechtigkeit, ja zur SPD.

Es genügt nicht mehr unsere Leistungen und die Leistungen und Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion und der Regierung aufzuzählen – und diese Leistung kann sich sehen lassen:

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