Liebe Genossinnen und Genossen,
was für eine Woche! Den Ausgang der US-Wahlen hätten wir uns alle anders gewünscht. Und dann noch das Ende der Ampel und anstehende Neuwahlen…
Trump als US-Präsident — auch mit diesem Ergebnis muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Für die Bundesrepublik und Europa braucht es damit weit mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, insbesondere für die Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitik. Vor allem aber braucht es Stabilität!
Was die US-Wahlen angeht, müssen wir zudem leider anerkennen, wie wirksam selbst völlig abstruse Forderungen und Aussagen bei vielen Menschen ankommen.
Für uns als hessische SPD ist die Konsequenz daraus schon jetzt, unsere Kommunikation weiter zu verbessern. Dazu gehört auch wieder viel mehr raus auf die Straßen und Plätze gehen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Unsere Kampagne „Willkommen in der Runde“ ist dabei ein Anfang. Übrigens einer, der wirklich gut ankommt. Vielen Dank auch an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier aktiv einbringen. Glaubt uns: es macht einen Unterschied. Und der wird auch wahrgenommen.
Mit dem „Ampel-Aus“ hat Olaf einen lähmenden Streit beendet
Mit seiner klaren Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz den lähmenden Streit in der Bundesregierung beendet. Wenn ihr mich fragt, war das wirklich überfällig. Deshalb verstehe ich gut, dass es auch Olaf jetzt gereicht hat.
Er hat in Bezug zum Bundeshaushalt einen klugen Vorschlag vorgelegt. Mit neuen Impulsen für unsere Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen, für unsere Sicherheit. Die FDP aber fand schon lange parteitaktische Spielchen wichtiger als das Wohl der Menschen in unserem Land. Bestehende Absprachen wurden immer und immer wieder gebrochen. Das ist jetzt vorbei.
Zügige Neuwahlen ja – aber geordnet und nicht um jeden Preis!
Nicht nur wegen dem Ausgang der Wahlen in Amerika brauchen wir jetzt Klarheit und Stabilität. Noch Anfang der Woche wollte die Union Verantwortung übernehmen, als sie öffentlich klar gemacht hat, bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne Deutschlands mithelfen zu wollen. Daran muss sie sich jetzt messen lassen.
Es stehen im Bund in diesem Moment drängende Entscheidungen für die Stabilisierung unserer Wirtschaft, für die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen, für die Erhöhung des Kindergelds, für die Stabilisierung der Rente und einiges andere an. Entscheidungen die jetzt getroffen werden müssen. Dazu bleiben nur noch wenige Sitzungstage!
Darauf sollte sich die Union jetzt konzentrieren, anstatt unnütz um einen Wahltermin zu schachern. Die Menschen erwarten völlig zurecht, dass jetzt Lösungen gefunden werden anstatt Termine. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos.
Olaf jedenfalls hat heute noch einmal bekräftigt, dass es zügige Neuwahlen geben soll. Ohne aber das Ganze über das Knie zu brechen. Und das ist auch gut so. Auch die Bundeswahlleiterin hat bereits darauf hingewiesen, dass eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende Neuwahl in Bund, Ländern und in den Kommunen einer angemessenen Vorbereitung bedarf. Die Organisation einer würdigen Wahl und auch eines fairen Wahlkampfes braucht eben Zeit.
Soweit aus Berlin.
Solidarische Grüße
Sören