Gemeindevertretung Gorxheimertal

Herrn Gemeindevertretervorsitzender

Peter Franke

Siedlungsstr. 35

69517 Gorxheimertal

11.02.2017

Antrag

Nutzung und Pflege der gemeindeeigenen Grundstücke,

Förderung von Neupflanzungen und Pflegemaßnahmen auf Privatgrundstücken

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender Peter Franke,

die SPD-Fraktion will einen mehrstufigen und nachhaltigen Prozess anstoßen, der ein Bewusstsein für den Schutz unserer lokalen Umwelt schafft und stellt folgende Anträge:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, gemeindeeigene Grundstücke künftig  ökologisch zu nutzen und zu pflegen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt, Neupflanzungen und Pflegemaßnahmen auf privaten Grundstücken unter ökologischen Gesichtspunkten zu fördern.
    

Zu A: Gemeint sind damit sowohl verpachtete Grundstücke, insbesondere Wiesen und Felder, aber auch Begleitgrün und Straßen, Wegen und Plätzen, sowie Flächen an Gebäuden und unser Wald.

Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:

1. Erstellung eines Katasters dieser Grundstücke.
2. Fotografische Bestandsaufnahme, um positive und negative Entwicklungen zu dokumentieren.
3. Bewertung des derzeitigen Zustandes unter ökologischen Gesichtspunkten und Erarbeitung von Vorgaben für die künftige naturnahe Nutzung, einschl. von Schutz- und Pflegemaßnahmen (u. a. durch Ergänzungs- bzw. Neupflanzungen).
4. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes mit Vorschlägen zu ersten Maßnahmen noch in 2017.
5. Einarbeitung von Vorgaben für Schutz- und Pflegemaßnahmen in die Pachtverträge, um die Verantwortlichkeit der Pächter zu dokumentieren.
6. Erarbeitung eines naturnahen Bewirtschaftungsplanes für unseren Gemeindewald.

Zu B: Gefördert werden sollen Neupflanzungen und Pflegemaßnahmen auf privaten Grundstücken.
 

Private Grundstückseigentümer sollen angeregt  werden, ihre Liegenschaften, wie oben beschrieben neu anzulegen bzw. zu  erhalten. 
Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll unseren Bürgern Anregungen für ihre eigenen Grundstücke vermitteln.
Zu prüfen ist, ob/welche öffentlichen Programme Zuschüsse gewähren.
Das Landratsamt des Kreises Bergstraße hatte in den Weinheimer Nachrichten vom 05.09.2016 über seine diesjährige Obstbaumaktion, insbesondere mit alten Obstbaumsorten informiert. Diese Initiative soll künftig von der Gemeinde  unterstützt werden. Für die kommenden Jahre soll eine Sammelbestellung über unsere Gemeindeverwaltung und  die Ausgabe der bestellten Pflanzen im Gorxheimertal organisiert werden.

Mit dem Motto  „von der Natur, mit der Natur leben“ wollen wir vor allem auch unsere Landwirte einbeziehen.

Die Beratungen sollen im Vorfeld im Gemeindevorstand und im SUB erfolgen.

Begründung:

Seit Jahrzehnten beobachten wir,  wie im Gorxheimertal die Streuobstwiesen verschwinden. Viele der wenigen noch in der Flur stehenden, alten Obstbäume werden in absehbarer Zeit absterben.
Schon heute denken wir bei dem Wort „Obstbaumblüte“ an Fernsehbilder und viele  Kinder wissen gar nicht mehr, wie selbst gepflücktes Obst schmeckt.
Die Rodung von Hecken im freien Feld schafft bessere Bedingungen für den Grasschnitt, vernichtet  aber die Lebensgrundlage gefährdeter Vogelarten.
Die teilweise Überdüngung und intensives Mähen der Wiesen sorgt für das Verschwinden der Wiesenblumen.

Die von der Gemeinde verpachteten Streuobstwiesen mit den Feldgehölzarealen  (z. B. Birkenacker) waren in den letzten Jahren leider in gleicher Weise betroffen. Eine Vielzahl von alten Hochstamm-Bäumen mit alten Obstbaumsorten wurden gerodet, bzw. sind wegen Überalterung oder mangelnder Pflege zusammengebrochen und wurden nur zu einem geringen Teil  ersetzt. Daher sind auch Ersatz- und Nachpflanzungen in größerer Zahl  notwendig, was in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde.
Die begleitenden Gehölz- und Sukzessions-Streifen wurden mehr und mehr zurückgedrängt oder vollständig gerodet.
Viele Tierarten (u. a. Vögel, Fledermäuse, Feldhasen, Kleinsäuger, Insekten, auch Bienen) verloren dadurch ihren Lebensraum und verringern sich dementsprechend im Bestand. Die letzten Artenzählungen dokumentieren dramatische Bestandsrückgänge, die Auswirkungen auf unser Leben haben werden. In unserer Landschaft verändert  sich das Kleinklima.

Unsere Landschaft und unser Ortsbild werden ohne grünende und blühende Bäume monotoner und verlieren ihren lebens- und liebenswerten Reiz und unserer Gemeindemotto seine Berechtigung. Wir, die SPD-Fraktion Gorxheimertal setzen uns für dessen Bewahrung ein.
 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kohl

Vors. SPD-Fraktion

Antrag

Sanierung der L 3257

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender Peter Franke,

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend bei Hessen Mobil auf die Dringlichkeit der Sanierung der L 3257 hinzuweisen und Gespräche über eine schnellstmögliche Ausführung der Arbeiten zu führen.

Ein gemeinsames Vorgehen mit der Gemeinde Abtsteinach ist anzustreben.
 

Die Beratung soll im Vorfeld im SUB erfolgen.

Begründung:

Die Landestraße 3257 zwischen Abtsteinach und Gorxheimertal ist in einem schlechten, in einigen Bereichen verkehrsgefährdenden Zustand.

Während in unserer nähren Umgebung zahlreiche Straßen großflächig saniert wurden bzw. eine neue Decke erhielten, wurde auf diesem Straßenstück nur ausgeflickt. Die Folgen sind Unebenheiten und größer werdende Risse in den Fahrspuren, die insbesondere Zweiradfahrer gefährden. Naturgemäß sind die Mängel in zahlreichen Kurven am größten und auch wegen der schlechten Einsehbarkeit noch gefährlicher.

Zu erwarten ist, dass sich die Fahrbahnschäden künftig noch schneller und progressiv erhöhen, wenn nicht umgehend gehandelt wird. Das würde bedeuten, noch größere Risiken und zunehmende Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kohl

Vors. SPD-Fraktion                                              

In diesen Tagen fand eine Klausurtagung der SPD Fraktion im Rathaus statt. Die Fraktion nahm sich das Wahlprogramm 2016 vor. Hier wurden die bisher angestossenen Aktionen sowie die zukünftigen Anträge erörtert und verabschiedet. Ferner befassten sich die Gemeindevertreter mit der aktuellen Gemeindepolitik und der Positionierung der SPD Fraktion.

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Gemeindevertretersitzung am 06.09.2016

Anfrage der SPD-Fraktion zur Wahl des GVV Peter Franke

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender Peter Franke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,

die Erkenntnisse aus dem Pressebericht von Pro-Gorxheimertal vom 02.09.2016 macht eine Anfrage
notwendig. Einige Stellen könnten kommentiert und berichtigt werden. Darauf verzichten wir jedoch
aktuell.
Eine wesentliche zentrale Aussage von ProTal muss geklärt werden. Sie betrifft die Wahl des GVV
Peter Franke.
Zitat aus dem Pressebericht:
„In der konstituierenden Phase der neuen Periode seien mit der CDU drei sehr konstruktive,
sachliche und faire Gespräche geführt worden und man habe bei einigen Sachthemen schnell
Übereinstimmung erzielt. Auch bei der Besetzung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung seien
sich die Beteiligten im Grunde relativ früh einig gewesen. Schmitt: „Peter Franke wollte ja das Amt
auch gerne weiterführen, das er seit der Übernahme von Jürgen Hörner sehr gut ausgefüllt hatte.“
Die CDU habe aber zunächst verschiedene personelle Konstellationen innerhalb der Fraktion lösen
müssen, um sicherzustellen, dass man zahlenmäßig als kleinste Fraktion handlungsfähig bleibe.
Das habe dazu geführt, dass die erste konstituierende Sitzung „an die Wand gefahren“ wurde, weil
es einfach zeitlich nicht möglich gewesen sei, die finale Lösung zu finden.

Es stellen sich mehrere Fragen:

Ist der von Pro-Tal dargestellter Ablauf korrekt?

War somit schon vor der ersten konstituierenden Sitzung eine Vereinbarung oder Absichtserklärung
zwischen Vertretern von Pro Tal und Herrn Peter Franke getroffen worden, dass dieser weiterhin das
Amt des Gemeindevertretervorsitzenden übernehmen soll?
War die erste konstituierende Sitzung und der dort erfolgte Redebeitrag von Peter Franke, in dem er
öffentlich sagte, er würde nicht als GVV zur Verfügung stehen, nur so dahingesagt?
Waren die Gespräche im Vorfeld von Vertretern der Pro-Tal Fraktion und der CDU-Fraktion mit der
SPD Fraktion nur eine Farce und ein Täuschungsmanöver?
Wurden die SPD-Fraktion und die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht?
Wir bitten um eine öffentliche Erklärung des Gemeindevertretervorsitzenden und / oder anderer
beteiligten Personen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Kohl
Vors. SPD-Fraktion