Anfrage der SPD Fraktion zum Pressebericht von Pro Tal (02.09.2016)

Veröffentlicht am 14.10.2016 in Fraktion

Gemeindevertretersitzung am 06.09.2016


Anfrage der SPD-Fraktion zur Wahl des GVV Peter Franke


Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender Peter Franke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,


die Erkenntnisse aus dem Pressebericht von Pro-Gorxheimertal vom 02.09.2016 macht eine Anfrage
notwendig. Einige Stellen könnten kommentiert und berichtigt werden. Darauf verzichten wir jedoch
aktuell.
Eine wesentliche zentrale Aussage von ProTal muss geklärt werden. Sie betrifft die Wahl des GVV
Peter Franke.
Zitat aus dem Pressebericht:
„In der konstituierenden Phase der neuen Periode seien mit der CDU drei sehr konstruktive,
sachliche und faire Gespräche geführt worden und man habe bei einigen Sachthemen schnell
Übereinstimmung erzielt. Auch bei der Besetzung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung seien
sich die Beteiligten im Grunde relativ früh einig gewesen. Schmitt: „Peter Franke wollte ja das Amt
auch gerne weiterführen, das er seit der Übernahme von Jürgen Hörner sehr gut ausgefüllt hatte.“
Die CDU habe aber zunächst verschiedene personelle Konstellationen innerhalb der Fraktion lösen
müssen, um sicherzustellen, dass man zahlenmäßig als kleinste Fraktion handlungsfähig bleibe.
Das habe dazu geführt, dass die erste konstituierende Sitzung „an die Wand gefahren“ wurde, weil
es einfach zeitlich nicht möglich gewesen sei, die finale Lösung zu finden.


Es stellen sich mehrere Fragen:


Ist der von Pro-Tal dargestellter Ablauf korrekt?


War somit schon vor der ersten konstituierenden Sitzung eine Vereinbarung oder Absichtserklärung
zwischen Vertretern von Pro Tal und Herrn Peter Franke getroffen worden, dass dieser weiterhin das
Amt des Gemeindevertretervorsitzenden übernehmen soll?
War die erste konstituierende Sitzung und der dort erfolgte Redebeitrag von Peter Franke, in dem er
öffentlich sagte, er würde nicht als GVV zur Verfügung stehen, nur so dahingesagt?
Waren die Gespräche im Vorfeld von Vertretern der Pro-Tal Fraktion und der CDU-Fraktion mit der
SPD Fraktion nur eine Farce und ein Täuschungsmanöver?
Wurden die SPD-Fraktion und die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht?
Wir bitten um eine öffentliche Erklärung des Gemeindevertretervorsitzenden und / oder anderer
beteiligten Personen.


Mit freundlichen Grüßen
Frank Kohl
Vors. SPD-Fraktion

 

 

WebSozis

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online