KLINGBEIL ANTWORTET SPD - SENIOREN.
Im Mittelpunkt ihrer letzten Zusammenkunft beschäftigte sich die SPD - Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Kreis Bergstraße mit der Reaktion von Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu ihren Vorschlägen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, Austrocknung der Geldwäsche und hartes Durchgreifen gegenüber Cum - Ex - Betrügern.
Die Sitzung fand am letzten Mittwoch
(19. November) um 14:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Gemeinde Gorxheimertal statt.
Klingbeil habe in seinem ausführlichen Antwortschreiben zu den einzelnen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Stellung bezogen, freut sich Kreisvorsitzender Jürgen Kaltwasser. „In vielen Punkten stimme ich Euch zu“, so der Parteichef. Konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit, Austrocknen der Geldwäsche, Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Cum - Ex / Cum - Cum aufzuklären und Geld zurückzuholen, stünden bei seiner Arbeit als Bundesfinanzminister ganz oben auf der Agenda.
In der Aussprache, ob man es bei den Ausführungen von Klingbeil belassen sollte, oder ob ein anderer Weg eingeschlagen wird, kam die Mehrheit zu dem Ergebnis, dass der Austausch mit weiteren AG 60plus Gruppierungen aus dem südhessischen Raum zur Verstärkung der Argumente gesucht wird.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigen sich die SPD - Senioren mit aktuellen politischen Themen, Berichten aus dem Bezirksvorstand sowie der Vorbereitung von Aktivitäten im Vorfeld der hessischen Kommunalwahlen vom 15. März nächsten Jahres.
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SPD - Arbeitsgemeinschaft 60 plus Kreis Bergstraße
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 28. April 2026 besuchen wir das Europäische Parlament in Straßburg.
Es handelt sich dabei um eine eintägige Busreise.
Abfahrt: ca. 7:00 Uhr / 7:30 Uhr am Busbahnhof
in Bensheim.
Rückankunft: ca. 19:00 Uhr / 20:00 Uhr.
Das vorläufige Programm umfasst einen
Empfang durch und ein Gespräch mit unseren/m
Europaabgeordneten Udo Bullmann, eine Führung durch das Parlament,
Besuch der Tribüne sowie des „Parlamentariums“ (Museum des Parlaments)
sowie Besichtigung der Innenstadt.
Leider bestehen keine Fördermöglichkeiten.
Insoweit müssen wir die Buskosten selbst tragen
(ausgehend von einem voll besetzten Bus liegen diese bei 26 bis 28 Euro pro Person).
Bitte meldet Euch bei Interesse zeitnah bei mir schriftlich
(robert.stanyak@t-online.de) an, damit wir weiter planen können.
Es gilt das Windhundverfahren.
Selbstverständlich sind (Ehe-) Partner willkommen.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch gerne melden
(Tel.: 06201 / 21883
Weitere Details folgen nach Eueren Anmeldungen.
In einem Brief an Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der Bergsträßer Sozialdemokraten für eine gerechtere Steuerpolitik ein. Im Interesse der Mehrheit der Bürger Deutschlands sei eine durchgreifende und vor allem sozial gerechte Steuerreform zwingend notwendig.
Deutschland habe eine Steuerbürokratie, die selbst Finanzfachleute an ihre Grenzen bringe. Das deutsche Steuerrecht umfasse rund 40.000 Seiten an Gesetzen und Kommentaren und sei damit das komplexeste weltweit.
Das biete cleveren Steuergestaltern ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten zu Lasten der ehrlichen Bürger und des Staates, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu zählten Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch Großunternehmen, Schwarzarbeit, Schwarzgeld, Geldwäsche und Karussellgeschäfte, um nur einige zu nennen.
Durch diese kriminellen Machenschaften würden unserem Gemeinwesen bis zu 200 Milliarden Euro jährlich rechtswidrig entzogen. Gelder, die der Staat dringend benötige, um nachhaltige Entwicklung sowie Investitionen in Forschung, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu finanzieren.
Die Bergsträßer Sozialdemokraten der Arbeitsgemeinschaft 60 plus verweisen darauf, dass zahlreiche Steuerexpertinnen und Steuerexperten, der Bundesrechnungshof, das Ifo-Institut, die OECD, der IWF sowie die Europäische Kommission Deutschland seit Jahren mahnten, endlich ein sozial gerechtes und übersichtliches Steuerrecht zu schaffen. Abschließend bitten sie ihren Finanzminister, die dringend notwendige Steuerreform zur Chefsache zu machen.
Zu einem Grillfest hatte die Arbeitsgemeinschaft 60 plus (AG 60 plus) der Bergsträßer SPD in den Gemeinschaftsraum der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Erbach eingeladen. Kreisvorsitzender Jürgen Kaltwasser (Bensheim) konnte dort bei Steaks und Bratwürstchen sowie einer reichhaltigen Getränkeauswahl knapp 50 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Landkreises begrüßen. Neben der Kulinarik standen Grußworte mit Aussprachen prominenter Ehrengäste auf dem Programm.
Die vom Unterbezirksvorstand frisch gebackene Bundestags-Direktkandidatin Marlene Pfeifer (Neckarsteinach) stellte sich vor und gab Einblicke in ihr Programm. Die multiplen Krisen der vergangenen Jahre hätten Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Diese Unzufriedenheit und teilweise auch Sorgen über die Zukunft wolle sie aufnehmen und Orientierung bieten in diesen herausfordernden Zeiten, so Pfeifer. „Mit Entschlossenheit und Leidenschaft möchte ich an gemeinsamen Lösungen für unsere Zukunft arbeiten“, versprach die Kandidatin.
In seinem ebenso unterhaltsamen wie verständlichen Vortrag vermittelte der Bundesvorsitzende der AG 60 plus und langjährige frühere Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding (Heidelberg), Ansatzpunkte zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen auf Bundesebene. Der Referent, bekannt als der „Mann mit dem Zollstock“, erklärte, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, alles so, dass seine Zuhörer es auch verstehen konnten. Bewusst verzichtete er dabei auf Satzbausteine, Worthülsen und allgemeine Beliebigkeit.
Binding plädierte dafür, Steuern dort zu erheben, wo auch die jeweilige Wertschöpfung erfolge. „90 Prozent von Nichts ist nichts“, verwies er auf die vielfältigen Steuersparmodelle von Unternehmen, die durch inflationäre Gründung von immer neuen Tochterunternehmen Gewinne an einem Standort mit Verlusten an anderen Standorten verrechneten und damit am Ende nichts zahlten.
Mit einer globalen Mindestbesteuerung von beispielsweise 15 Prozent sollte die Ungerechtigkeit global agierender Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verlagerten, gemindert werden, so seine Forderung.
Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Dr. Josefine Koebe MdL, attestierte in ihrem Bericht zur Landespolitik der neuen Landesregierung aus CDU und SPD einen gelungenen Start. „Wir sind unfallfrei aus den Startlöchern gekommen“, versprühte sie Optimismus und Zuversicht.
Marius Schmidt, Vorsitzender des Unterbezirks Bergstraße, rundete den Reigen der Grußworte mit einem Turnaround durch die aktuelle Kreispolitik ab.
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Jürgen Kaltwasser der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Erbach für die Gastfreundschaft, dem Helferteam um die Eheleute Thomas sowie ganz besonders Grillmeister Uwe Häußler für deren Einsatz.
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