.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was für eine Woche! Den Ausgang der US-Wahlen hätten wir uns alle anders gewünscht. Und dann noch das Ende der Ampel und anstehende Neuwahlen…

Trump als US-Präsident — auch mit diesem Ergebnis muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Für die Bundesrepublik und Europa braucht es damit weit mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, insbesondere für die Sicherheits- und auch Wirtschaftspolitik. Vor allem aber braucht es Stabilität!

Was die US-Wahlen angeht, müssen wir zudem leider anerkennen, wie wirksam selbst völlig abstruse Forderungen und Aussagen bei vielen Menschen ankommen.

Für uns als hessische SPD ist die Konsequenz daraus schon jetzt, unsere Kommunikation weiter zu verbessern. Dazu gehört auch wieder viel mehr raus auf die Straßen und Plätze gehen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Unsere Kampagne „Willkommen in der Runde“ ist dabei ein Anfang. Übrigens einer, der wirklich gut ankommt. Vielen Dank auch an dieser Stelle all denjenigen, die sich hier aktiv einbringen. Glaubt uns: es macht einen Unterschied. Und der wird auch wahrgenommen.

Mit dem „Ampel-Aus“ hat Olaf einen lähmenden Streit beendet

Mit seiner klaren Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz den lähmenden Streit in der Bundesregierung beendet. Wenn ihr mich fragt, war das wirklich überfällig. Deshalb verstehe ich gut, dass es auch Olaf jetzt gereicht hat.

Er hat in Bezug zum Bundeshaushalt einen klugen Vorschlag vorgelegt. Mit neuen Impulsen für unsere Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen, für unsere Sicherheit. Die FDP aber fand schon lange parteitaktische Spielchen wichtiger als das Wohl der Menschen in unserem Land. Bestehende Absprachen wurden immer und immer wieder gebrochen. Das ist jetzt vorbei.

Zügige Neuwahlen ja – aber geordnet und nicht um jeden Preis!

Nicht nur wegen dem Ausgang der Wahlen in Amerika brauchen wir jetzt Klarheit und Stabilität. Noch Anfang der Woche wollte die Union Verantwortung übernehmen, als sie öffentlich klar gemacht hat, bei einer Minderheitsregierung konstruktiv im Sinne Deutschlands mithelfen zu wollen. Daran muss sie sich jetzt messen lassen.

Es stehen im Bund in diesem Moment drängende Entscheidungen für die Stabilisierung unserer Wirtschaft, für die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen, für die Erhöhung des Kindergelds, für die Stabilisierung der Rente und einiges andere an. Entscheidungen die jetzt getroffen werden müssen. Dazu bleiben nur noch wenige Sitzungstage!

Darauf sollte sich die Union jetzt konzentrieren, anstatt unnütz um einen Wahltermin zu schachern. Die Menschen erwarten völlig zurecht, dass jetzt Lösungen gefunden werden anstatt Termine. Alles andere wäre schlicht verantwortungslos.

Olaf jedenfalls hat heute noch einmal bekräftigt, dass es zügige Neuwahlen geben soll. Ohne aber das Ganze über das Knie zu brechen. Und das ist auch gut so. Auch die Bundeswahlleiterin hat bereits darauf hingewiesen, dass eine im Falle der Auflösung des Bundestages stattfindende Neuwahl in Bund, Ländern und in den Kommunen einer angemessenen Vorbereitung bedarf. Die Organisation einer würdigen Wahl und auch eines fairen Wahlkampfes braucht eben Zeit.

Soweit aus Berlin.

Solidarische Grüße
Sören

weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich an das kommende Jahr denke – oft wünschen wir uns fast schon routinemäßig, ein friedliches, erfolgreiches… neues Jahr – möchte ich diesmal beim Wunsch nach Frieden etwas innehalten: Bei all dem Leid in der Welt müssen wir uns – neben der Forderung, die Waffen niederzulegen und zu verhandeln – auch die Zuversicht auf eine bessere Zukunft und Hoffnung auf Frieden bewahren.

Der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dauerte fort, die Klimakrise belastet uns seit Jahren, so auch im vergangenen und dem kommenden Jahr, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie sind noch immer präsent und die brutalen Kämpfe im Nahen Osten besetzen unsere Gedanken am Ende des alten und zu Beginn des neuen Jahres.

Wir müssen auch Denkreflexe überwinden: Wer sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzt, müsse gegen Israelis sein oder antisemitisch. Oder: wer für das Existenzrecht Israels eintritt, bestreite das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat. Nein: Nur beide Völker gemeinsam können eine friedliche Zukunft haben. In zwei Staaten mit fairer Gebietsaufteilung.

Der barbarische Angriff der terroristischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf friedliche Israelis und die Geiselnahme ist durch nichts zu rechtfertigen. Durch nichts.

Dieser Angriff kann aber auch nicht den Vernichtungsfeldzug Netanjahus über den Gazastreifen rechtfertigen. Nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser sind terroristische Hamas (Qassam-Brigaden) und bestreiten das Existenzrecht Israels, nicht alle Israelis unterstützen die Politik von Netanjahu. Fast alle wollen zivile Opfer vermeiden.

Ich schreibe das so ausführlich, weil es auf dem Weg zum Frieden so wichtig ist, den Schmerz der Anderen zu begreifen.

Ähnliche Gedanken beschäftigen mich, wenn ich an den Überfall auf die Ukraine denke. Eben, vielleicht noch eine ganze Weile, scheint eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands undenkbar. Aber ist Europa und Frieden in Europa ohne Russland dauerhaft möglich? Wir werden den Weg zum Frieden nur finden können, wenn wir lernen, das (scheinbar) Undenkbare zu denken, weil morgen schon möglich sein kann, was noch heute unvorstellbar.

Wahrscheinlich gilt dies auch für die vielen anderen Konflikte und Kriege in der Welt. Der erste Schritt werden stets diplomatische Verhandlungen sein. Deshalb hat unsere Arbeitsgemeinschaft, die AG SPD 60 plus, den Appell formuliert: "Mehr Diplomatie wagen". Wir fordern die inneren Uhren der Kriege anzuhalten, bevor es weitere unzählige Tote gibt und bevor alles in Schutt und Asche liegt.

Dabei gefällt mir ein Gedanke von Baruch de Spinoza zum Frieden besonders gut, weil er zur sozialdemokratischen Idee passt: „Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit.“ Auch wenn es den Drang, vielleicht den Zwang zur Verteidigung gibt, ist es dem Menschen innewohnend, sich an dieser Geisteshaltung zu orientieren. Friedenspolitik orientiert die Gesellschaft in Richtung Frieden – auch in Kriegszeiten.

Wie froh können wir sein, in einer Region zu leben, die schon über 75 Jahre keinen Krieg erlebt hat – auch dank einer Parteiendemokratie, die das Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert, dank Politikern wie Willy Brandt oder Michail Gorbatschow, dank Regierungen und Parlamenten, dank unseres Kanzlers und unserer Bundestagsfraktion, die sich international abstimmen.

Die Weltlage ist kompliziert und hält so manche unberechenbare Wendung bereit. Die Lebenslage vieler Menschen ist auch kompliziert: arm oder von Armut bedroht, einsam, auf der Suche nach einer Wohnung oder Arbeit oder voller Sorge, wie man in Zukunft über die Runden kommt.

Deshalb ist es uns so wichtig sich demokratisch zu engagieren und unsere Gesellschaft stark zu machen gegen Rechtsextreme hinter demokratischer Maske, stark zu machen gegen Kriegstreiber, stark zu machen für faire Steuern auch für Superreiche, die auf Kosten der übrigen Gesellschaft leben, Einkommen und Vermögen unanständig vermehren und verschleiern. Deshalb macht sich die AG SPD 60 plus Gedanken über die anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen in Deutschland, aber auch die Präsidentschaftswahl in den USA. Nicht selten wählen Bürgerinnen und Bürger gegen ihre eigenen Interessen und bemerken ihren Fehler erst, wenn es zu spät ist.

Selbst wenn in einer Regierungskoalition mit den Grünen und insbesondere mit der FDP nicht an deren Umsetzung zu denken ist, die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags im Dezember 2023 zur Vermögenabgabe und der Anhebung der Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen und zur Änderung der Schuldenbremse, um wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zu fördern, sind sehr gut, sind auf dem Pfad der Gerechtigkeit und stimmen uns hoffnungsvoll.

Beschlüsse auf Parteitagen, gute Reden, gelungene Talkshows und bebilderte Kurzbotschaften in den neuen Medien sind aber nicht genug – wir brauchen eine Kampagne „Für Demokratie und Gerechtigkeit“ – vielleicht in Analogie zur „No Groko“ Kampagne nach den Wahlen im Herbst 2017. Damals sind Leute in unsere Partei eingetreten „um nein zu sagen“ – heute sollen sie eintreten „um ja zu sagen“, ja zur Demokratie, ja zur Gerechtigkeit, ja zur SPD.

Es genügt nicht mehr unsere Leistungen und die Leistungen und Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion und der Regierung aufzuzählen – und diese Leistung kann sich sehen lassen:

weiterlesen

Liebe SPDler,

liebe Mitbürger,

weiterlesen

Kurz nach der Landtags- und Bürgermeisterwahl am 08. Oktober 2023 fand im Rahmen des SPD - Stammtisches eine kleine Feier für den frisch gewählten Bürgermeister Frank Kohl statt. Mit stehenden Ovationen wurden er und seine Frau in den Räumen der Gaststätte "Zur Rose" von den Genossinnen und Genossen begrüßt. Robert Stanyak hob in seiner Gratulation noch einmal den Entscheidungsprozess in der Familie bis zur Kandidatur für dieses Amt hervor. Auch die konsequente Fokussierung und akribische Vorbereitung des Wahlkampfes mit seinem Team stellte Stanyak hervor. Frank Kohl bedankte sich bei allen Anwesenden und skizzierte in seiner kurzen Ansprache die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit. In geselliger Runde bei einem Glückwunsch-Gläschen wurde das tolle Ergebnis der Wahl gebührend gefeiert.

weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies ist eine Mail an viele ältere Genossinnen und Genossen, deshalb fehlt Dein Vorname in der Anrede. Wir wollen nicht vortäuschen, was nicht ist. Trotzdem ist diese Mail persönlich gemeint, weil wir wissen, dass sich jede und jeder von uns nach Kräften engagiert. Keine und keiner von Euch braucht die Aufforderung, den Appell, sich zu engagieren oder zur Wahl zu gehen. 

Nachdem einige Mitglieder des Bundesvorstandes in Hessische Städten oder Gemeinden bei Vorträgen oder Gesprächen unterwegs waren, wir konnten praktisch allen Einladungen von Euch zu Veranstaltungen nachkommen, wollen wir noch einige Gedanken zur Wahl formulieren.

Die beste Politik, die klügsten Gesetze helfen nur wenig, wenn Vertrauen fehlt. Deshalb geht es uns darum, wieder Vertrauen zu gewinnen. Wenn wir „Respekt“ sagen, müssen wir respektvoll sein, wenn wir sagen „Keiner wird zurückgelassen“ dürfen wir keinen zurücklassen.

Und überhaupt: Warum eigentlich die SPD wählen, warum Nancy Faeser? 

Ich gebe die Antwort: Weil die SPD und auch Nancy Faeser, so einseitig sind. Einseitig? Sehen wir einen Kranken und einen Gesunden, kümmern wir uns um den Kranken. Sehen wir eine Arme und eine Reiche, kümmern wir uns um die Arme. Sehen wir einen Reichen, der ungerecht behandelt wird, kümmern wir uns um den Reichen. Sehen wir einen Starken und einen Schwachen, kümmern wir uns um den Schwachen. Und so wird die Welt nicht gleich perfekt, aber Stück für Stück besser und gerechter. 

Dabei muss jede und jeder von uns viel aushalten, denn die 98 Prozent der Bevölkerung, die in keiner Partei sind, wissen stets, was ein Teil der zwei Prozent falsch macht – aber sie haben keine einzige Idee, wie unsere Gesellschaft künftig aussehen soll, wie sozial sie sein soll, wie Umwelt und Klima geschützt werden können, wie Mobilität organisiert, Frieden gesichert… eine gewaltige Mehrheit von 98 Prozent kann kaum mehr damit anfangen als auf die zwei Prozent zu schimpfen.

Deshalb ist Euer Engagement in der Politik etwas sehr Besonderes. Darauf möchte ich noch einen Moment herumreiten. 

Natürlich werden Fehler gemacht, wenn viel gemacht wird. Besonders in schweren Zeiten. Aber die Frage ist, ob das Falsche im Richtigen oder das Richtige im Falschen geschieht. Was ich meine? 

•    Wenn wir auf dem richtigen Weg sind, gehen wir mal zu schnell, mal zu langsam, wir nehmen eine Abkürzung, die sich als Umweg erweist, aber es bleibt der Weg in die richtige Richtung. 
•    Bewegt sich jemand auf dem falschen Weg, geht in die falsche Richtung, kann er stets die Idealgeschwindigkeit gehen, jeden Umweg vermeiden und ständig in eine Kamera lächeln – wenn die Richtung nicht stimmt, lässt sich das Ziel, auch in Idealgeschwindigkeit oder durch Beschimpfung der Leute, die entgegenkommen, nicht erreichen.

Und weil Ihr mit allen Fehlern, die wir machen, die einzelne von uns machen, auf dem richtigen Weg seid und bleibt und bei Bedarf für jede Beschimpfung den Kopf hinhaltet – deshalb ist es etwas ganz Besonderes, dass Ihr für unsere Gesellschaft arbeitet und Euch nicht schimpfend oder gar anonym unter die 98 Prozent mischt… Aber ich gebe zu, das wäre leichter für Euch. Leichter, aber ohne Wirkung.

Und damit das so gut wie bei uns funktioniert, gibt es in der AG SPD 60 plus eine Strategie: Wer einen nörgelnden Rentner bei uns erwartet – findet plötzlich eine kompetente Gesprächspartnerin, einen kompetenten Gesprächspartner und Berater mit Erfahrung. Nicht das schimpfende Männlein (auch Weiblein) im Hinterzimmer – in der SPD sind aufrechte Demokraten und Demokratinnen unterwegs – auf dem Marktplatz und überall. Und in solche Leute kann man Vertrauen haben.

Viel Erfolg bei den Wahlen am 8. Oktober in Hessen.

Für den Bundesvorstand der AG SPD 60 plus

Lothar Binding
 

Viel Erfolg bei den Wahlen am 08. Oktober in Gorxheimertal wünschen wir Frank Kohl.