Pressegespräch bei WN/OZ zur Kommunalwahl 2016

Veröffentlicht am 20.02.2016 in Allgemein

Gorxheimertal. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. März denkt die SPD Gorxheimertal zunächst nicht in erster Linie an sich selbst und ihre Ziele: „Wir möchten an die Bürger appellieren, überhaupt zur Wahl zu gehen“, sagte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Stanyak bei einem Gespräch mit unserer Redaktion, an dem auch Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Frank Kohl sowie Vorsitzender Horst Wetzel teilnahmen. „Wenn das nicht der Fall ist, droht ein Stück Demokratie verloren zu gehen und es können kleinere Parteien und Randgruppen gestärkt werden, die man sich eigentlich nicht in den Parlamenten wünscht“, sagte Stanyak, der darauf hinwies, dass es maßgeblich Sozialdemokraten gewesen seien, die einst für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts gekämpft hätten. Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sei auch ein wichtiges Signal für die Bewerber, ergänzte Wetzel. Kohl erinnerte in diesem Zusammenhang an die vielfältigen Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens.

Auch wenn es Gorxheimertal in diesem Jahr geschafft habe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei die finanzielle Ausstattung der Gemeinde alles andere als rosig. „Der Haushalt ist mit spitzer Feder geschrieben, viele Dinge müssen auf die lange Bank geschoben werden“, beschrieb Stanyak die Situation. Kohl fügte hinzu, der Haushalt sei zwar rechnerisch ausgeglichen, aber nicht generationengerecht. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Pensionsrückstellungen auf ein Minimum reduziert worden seien. Trotz intensiver Bemühungen der Kommunen habe das Land ihnen jahrelang Finanzmittel vorenthalten – bis das so genannte Alsfelder Urteil gekommen sei. „Ein Gericht musste die Unterfinanzierung feststellen. Deswegen fällt unser Dank an die Landesregierung auch relativ gering aus“, sagte Kohl. Wenn von Gesetzes wegen 2017 ein weiterer ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden müsse, werde sich an der Problemlage nichts ändern. Stanyak: „Der Berg, den wir vor uns herschieben, wird nur immer größer.“

Bereits seit Jahren unterstützten die Sozialdemokraten die Forderung, die Kita-Plätze gebührenfrei zu stellen. Kindertagesstätten als gesamtstaatliche Aufgabe im Bereich der frühkindlichen Bildung solle – inklusive der Finanzierung – beim Land angesiedelt sein, auch um einheitliche Standards zu erreichen. Kohl verwies auf das Beispiel Rheinland-Pfalz, ein Nehmerland im Länderfinanzausgleich, in dem die Kitas bereits seit Jahren beitragsfrei seien. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum im Geberland Hessen die sozialen Standards niedriger sein sollten.

Positiver Nebeneffekt: Durch die Kostenübernahme durch das Land würde Gorxheimertal im Bereich der Kindertagesstätten 600 000 Euro jährlich einsparen. Stanyak: „Das würde uns wieder Spielräume eröffnen, gestalterisch tätig zu sein. Im Moment haben wir ja fast eine Zwangsverwaltung.“

Konkrete Pläne hat die SPD für die weitere Nutzung der Alten Schule in Trösel, wo die Kita Erlebnisland bis zur Neueröffnung in Gorxheim ihren Sitz hatte. Der Kreis hat diese Immobilie übernommen und sie steht – obwohl sie teilweise saniert wurde – leer. Gemeinsam mit dem Kreis soll ein Konzept entwickelt werden, wie das alte Schulgebäude von Einwohnern aller Altersklassen und den Vereinen genutzt werden kann. Dabei schwebt der SPD eine Art Bildungszentrum vor, das unter anderem von der Volkshochschule genutzt werden könnte.

Weiter haben die Sozialdemokraten die Dorfentwicklung im Blick. Gerade nach der Fertigstellung der Landesstraße seien doch einige Stellen aufgefallen, die sich nicht mehr so richtig ins Ortsbild einfügten und wo entsprechender Handlungsbedarf bestehe. Hier könne die Verwaltung selbst Hand anlegen oder Bürger freiwillige Patenschaften übernehmen. Entstehen sollen „grüne Zellen“, die zur Verschönerung des Orts beitragen.

Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, solle die Polizeipräsenz in der Gemeinde merklich erhöht werden, sagte Wetzel, selbst Polizeibeamter. Möglicherweise könnten hier auch seine Kollegen aus Baden-Württemberg ihren Beitrag leisten. Ein weiteres Anliegen der SPD ist es, den Kreisel zu entschärfen und die Verkehrssituation in diesem Bereich sicherer zu machen. Das für die SPD Gorxheimertal beinahe schon klassische Thema Energie und Umwelt soll weiter im Auge behalten werden.          MB

 

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