Jahr 2017

 SPD - Gorxheimertal

 

25.07.2018 in Topartikel Presse

SPD Finazexperte MDB Lothar Binding zu Gast bei 60plus in Bensheim

 

 

Kreative Steuertricks verhindern wichtige Investitionen des Staates

 

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Bergstraße referierte Lothar Binding, Obmann des Finanzauschusses im Deutschen Bundestag, über Themen der Finanzpolitik.

Im gut besuchten Seniorentreff in Bensheim nahm Binding zu einem vorab zugeschickten 15 Punkte-Fragenkatalog Stellung. Der Themenumfang zeigte - entgegen landläufiger Meinung - dass sich die ältere Generation keineswegs nur um ihre Interessen kümmert, sondern vielmehr ein breites Spektrum politisch brisanter Themen im Auge hat. Schließlich machen sich viele auch Sorgen um das künftige Lebensumfeld ihrer Kinder und Enkel. Themen der Finanzpolitik stehen dabei ganz oben.

Binding zählte in seinem Beitrag dann auch gleich einige Schwerpunkte auf, die von der SPD in Abgleich mit dem Koalitionspartner noch aufgegriffen werden sollen.

Die Möglichkeiten "kreativer Steuertricks" sollten verringert werden, da die entgangenen Gelder wichtige Investitionen des Staates verhindern.

Aber auch einem angemessenen Lastenausgleich zwischen Arm und Reich fehlen diese Mittel, denn eine Verschiebung der Einkommens- und Vermögenssituation bedroht den inneren Frieden. Dazu brachte Binding ein anschauliches Beispiel: Er berichtete von einem Unternehmer, der sich über die Erbschaftssteuer beklagte. Binding rechnete ihm vor, dass sein Vermögen einerseits aus einem gut dotierten Jahresgehalt stamme, andererseits aber auch das Ergebnis der Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter sei. Deshalb sollte man die Mitarbeiter auch angemessen an den Überschüssen und dem aufgelaufenen Vermögen beteiligen. Dies kann z.B. über eine entsprechende Erbschaftssteuer geschehen, die der Allgemeinheit zugute kommt.

In der anschließenden Diskussion kritisierten die Teilnehmer die Unfähigkeit der Politik, Steuerschlupflöcher in den Griff zu bekommen, während Einkommenserhöhungen bei Kleinverdienern und Rentnern durch die Steuerprogression wieder aufgezehrt werden. Binding sah hier auch Handlungsbedarf, verwies aber auf die nötige Zustimmung durch den Koalitionspartner.

Erwähnenswert sind aber auch sogenannte "Heimliche Steuern": Dazu zählt z.B. die EEG-Strompreis-Umlage, von der etliche Großverbraucher befreit sind, wodurch sich der Anteil für die Normalverbraucher erhöht. Oder aber auch die Rundfunkgebühren, die eigentlich eine Steuer sind und deren Höhe umstritten ist. Auch die Besteuerung der Renten, die in einigen Fällen sogar zu Doppelbesteuerung führen kann, erwähnte Binding. Weiters die Krankenkassen-Beiträge auf Betriebsrenten, obwohl schon von der Rentenversicherung ein entsprechender Betrag aus der Rente abgeführt wird.

Und schließlich ist auch noch die Pflegeversicherung zu erwähnen, die nicht von der Renten-kasse, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

Dem Vorwurf, dass fast 100 Milliarden € jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse fließen, hielt Lothar Binding entgegen, dass dies den Ausgleich für sogenannte rentenfremde Ausgaben-posten darstellt.

Die äußerst engagierte Diskussion musste leider bedingt durch den Zeitrahmen ziemlich abrupt beendet werden.

Der Vorsitzende Dieter Öhler bedankte sich bei Lothar Binding für diesen sehr informativen Beitrag.

 

08.10.2017 in Allgemein

Auf Stanyak folgt Winkler

 

Gorxheimertal. Durch das krankheitsbedingte Ausscheiden von Robert Stanyak (wir haben berichtet) rückt Thomas Winkler (Bild) in die Gemeindevertretung Gorxheimertal nach. Er übernimmt auch den Platz von Stanyak im Haupt-und Finanzausschuss, heißt es in der Mitteilung der SPD Gorxheimertal.

Winkler ist studierter Betriebswirt und hatte bisher bei der Firma Freudenberg verschiedene Funktionen inne. In der Freudenberg Business KG ist er Mitglied des Betriebsrats. Der im Ortsteil Unter-Flockenbach wohnende Sozialdemokrat ist verheiratet. Seine Hobbys sind Reisen, Wandern und Tennis und bis vor zwei Jahren aktives Sportkegeln. Seit über 30 Jahren ist er ehrenamtlich in verantwortlichen Positionen in der Vereins- und Verbandsarbeit tätig. „Seine Erfahrung wird er in unserer Gemeinde zum Wohle der Bürger einsetzten“, heißt es abschließend.

06.09.2017 in Allgemein

Robert Stanyak wurde aus der Reihen der SPD-Fraktion verabschiedet

 
Thomas Winkler – Robert Stanyak – Frank Kohl – Rüdiger Henn

In einer kleinen Feierstunde wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Robert Stanyak verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Frank Kohl würdigte seine Arbeit, seine Fachkompetenz und sein Geschick, anstehende Probleme zu lösen. Sein Wort galt und seine Meinung wurde von allen respektiert.

Robert Stanyak war schon seit 2006 als Gemeindevertreter im gemeindlichen Parlament und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) tätig. Bis 2016 war er Vorsitzender des Ausschusses.

Robert Stanyak setzte sich für solide Finanzen in der Gemeinde ein. „Wir brauchen eine verlässliche Grundlage zur Sicherung der Lebensqualität der Bürger“, war hier für ihn ein wesentliches Ziel.

Durch sein Geschick hat er sich über Jahre in den Reihen der Gemeindevertreter und als HFA-Vorsitzender erfolgreich für die Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde eingebracht.

Als interessierter Fachmann wurde er als Mitglied in die Kindergartenkommission benannt. Viele weitere Herausforderungen, wie beispielsweise die Hauptstraße und damit verbundene auch weitere kostenintensive Maßnahmen folgten.

 

Ganz lässt er nicht los

Robert wird sich weiterhin innerhalb des SPD-Ortsvereins und innerhalb der AG 60plus mit einbringen. Im SPD-Vorstand ist er als Pressewart und Schriftführer tätig. Die Internet-Site der SPD und die Vorbereitung der SPD-Veranstaltungen wird er weiterhin mitgestalten und mit verantwortlich zeichnen. Sein Wort wird hier weiterhin große Bedeutung haben.

 

Mandat niedergelegt

Nachdem sich der Gesundheitszustand von Robert Stanyak gegen Ende 2016 zunächst wieder stabilisiert hatte, wollte er das Vertrauen der Talemer Bürger, das er bei der Kommunalwahl errungen hatte, weiterhin durch sein Mandat erfüllen. Dem Auftrag zum Wohle der Bürger gerecht werden. Seine gesundheitliche Lage stellte er zunächst zurück. Voller Tatendrang stellte er sich neuen Herausforderungen. Jedoch traf ihn plötzlich ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag, der endgültig seine weitere Arbeit als Gemeindevertreter unmöglich machte.

 

 

In der Amtlichen Bekanntmachung der Gemeinde Gorxheimertal musste der Gemeindewahlleiter schlicht feststellen, dass Robert Stanyak sein Mandat niedergelegt hat. Hinter dieser Depesche verbirgt sich natürlich viel mehr.

Bereits am Ende der letzten Gemeindevertretersitzung ergriff Robert Stanyak das Wort und erklärte gesundheitlichen Gründe für die Zurückgabe seines SPD-Mandats.

Respektvoll wurde er von den Mitgliedern aller Fraktionen und dem Gemeindevorstand, verabschiedet.

Als Nachrücker in die Gemeindevertretung folgt Thomas Winkler. Als Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss schlägt die SPD-Fraktion Thomas Winkler vor.

Als Nachfolger für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD wurde Rüdiger Henn gewählt.

 

Steckbrief Robert Stanyak

Jahrgang 1948

Verheiratet/ Rentner

3 Kinder

 

Gemeindevertreter seit März 2006 – 18.07.2017

Mitglied HFA seit März 2006 – 18.07.2017

HFA-Vorsitzender seit 2006 – 2016

 

Mitglied Abwasserverband Grundelbachtal

Verbandsversammlung, Ersatzperson 2006 – 2011

Verbandsversammlung, ordentliches Mitglied 2011 – 2016

 

Mitglied der Kindergartenkommission 17.02.2009

 

19.05.2017 in Fraktion

Antrag der SPD Fraktion vom 11.02.2017

 

SPD Fraktion Gorxheimertal

Waldweg 11 – 69517  Gorxheimertal

Gemeindevertretung Gorxheimertal

Herrn Gemeindevertretervorsitzender

Peter Franke

Siedlungsstr. 35

69517 Gorxheimertal

 

11.02.2017

 

 

Antrag

Nutzung und Pflege der gemeindeeigenen Grundstücke,

Förderung von Neupflanzungen und Pflegemaßnahmen auf Privatgrundstücken

 

 

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender Peter Franke,

 

die SPD-Fraktion will einen mehrstufigen und nachhaltigen Prozess anstoßen, der ein Bewusstsein für den Schutz unserer lokalen Umwelt schafft und stellt folgende Anträge:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, gemeindeeigene Grundstücke künftig  ökologisch zu nutzen und zu pflegen.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, Neupflanzungen und Pflegemaßnahmen auf privaten Grundstücken unter ökologischen Gesichtspunkten zu fördern.
     

Zu A: Gemeint sind damit sowohl verpachtete Grundstücke, insbesondere Wiesen und Felder, aber auch Begleitgrün und Straßen, Wegen und Plätzen, sowie Flächen an Gebäuden und unser Wald.


Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:

  1. Erstellung eines Katasters dieser Grundstücke.
  2. Fotografische Bestandsaufnahme, um positive und negative Entwicklungen zu dokumentieren.
  3. Bewertung des derzeitigen Zustandes unter ökologischen Gesichtspunkten und Erarbeitung von Vorgaben für die künftige naturnahe Nutzung, einschl. von Schutz- und Pflegemaßnahmen (u. a. durch Ergänzungs- bzw. Neupflanzungen).
  4. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes mit Vorschlägen zu ersten Maßnahmen noch in 2017.
  5. Einarbeitung von Vorgaben für Schutz- und Pflegemaßnahmen in die Pachtverträge, um die Verantwortlichkeit der Pächter zu dokumentieren.
  6. Erarbeitung eines naturnahen Bewirtschaftungsplanes für unseren Gemeindewald.

 

 

Zu B: Gefördert werden sollen Neupflanzungen und Pflegemaßnahmen auf privaten Grundstücken.
 

Private Grundstückseigentümer sollen angeregt  werden, ihre Liegenschaften, wie oben beschrieben neu anzulegen bzw. zu  erhalten. 
Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll unseren Bürgern Anregungen für ihre eigenen Grundstücke vermitteln.
Zu prüfen ist, ob/welche öffentlichen Programme Zuschüsse gewähren.
Das Landratsamt des Kreises Bergstraße hatte in den Weinheimer Nachrichten vom 05.09.2016 über seine diesjährige Obstbaumaktion, insbesondere mit alten Obstbaumsorten informiert. Diese Initiative soll künftig von der Gemeinde  unterstützt werden. Für die kommenden Jahre soll eine Sammelbestellung über unsere Gemeindeverwaltung und  die Ausgabe der bestellten Pflanzen im Gorxheimertal organisiert werden.

Mit dem Motto  „von der Natur, mit der Natur leben“ wollen wir vor allem auch unsere Landwirte einbeziehen.

 

 

Die Beratungen sollen im Vorfeld im Gemeindevorstand und im SUB erfolgen.

 

 

 

Begründung:

 

Seit Jahrzehnten beobachten wir,  wie im Gorxheimertal die Streuobstwiesen verschwinden. Viele der wenigen noch in der Flur stehenden, alten Obstbäume werden in absehbarer Zeit absterben.
Schon heute denken wir bei dem Wort „Obstbaumblüte“ an Fernsehbilder und viele  Kinder wissen gar nicht mehr, wie selbst gepflücktes Obst schmeckt.
Die Rodung von Hecken im freien Feld schafft bessere Bedingungen für den Grasschnitt, vernichtet  aber die Lebensgrundlage gefährdeter Vogelarten.
Die teilweise Überdüngung und intensives Mähen der Wiesen sorgt für das Verschwinden der Wiesenblumen.

Die von der Gemeinde verpachteten Streuobstwiesen mit den Feldgehölzarealen  (z. B. Birkenacker) waren in den letzten Jahren leider in gleicher Weise betroffen. Eine Vielzahl von alten Hochstamm-Bäumen mit alten Obstbaumsorten wurden gerodet, bzw. sind wegen Überalterung oder mangelnder Pflege zusammengebrochen und wurden nur zu einem geringen Teil  ersetzt. Daher sind auch Ersatz- und Nachpflanzungen in größerer Zahl  notwendig, was in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde.
Die begleitenden Gehölz- und Sukzessions-Streifen wurden mehr und mehr zurückgedrängt oder vollständig gerodet.
Viele Tierarten (u. a. Vögel, Fledermäuse, Feldhasen, Kleinsäuger, Insekten, auch Bienen) verloren dadurch ihren Lebensraum und verringern sich dementsprechend im Bestand. Die letzten Artenzählungen dokumentieren dramatische Bestandsrückgänge, die Auswirkungen auf unser Leben haben werden. In unserer Landschaft verändert  sich das Kleinklima.

Unsere Landschaft und unser Ortsbild werden ohne grünende und blühende Bäume monotoner und verlieren ihren lebens- und liebenswerten Reiz und unserer Gemeindemotto seine Berechtigung. Wir, die SPD-Fraktion Gorxheimertal setzen uns für dessen Bewahrung ein.
 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Kohl

Vors. SPD-Fraktion

19.05.2017 in Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion Sanierung der L3257

 

Antrag

Sanierung der L 3257

 

 

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsitzender Peter Franke,

 

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend bei Hessen Mobil auf die Dringlichkeit der Sanierung der L 3257 hinzuweisen und Gespräche über eine schnellstmögliche Ausführung der Arbeiten zu führen.

Ein gemeinsames Vorgehen mit der Gemeinde Abtsteinach ist anzustreben.
 

Die Beratung soll im Vorfeld im SUB erfolgen.

 

Begründung:

Die Landestraße 3257 zwischen Abtsteinach und Gorxheimertal ist in einem schlechten, in einigen Bereichen verkehrsgefährdenden Zustand.

Während in unserer nähren Umgebung zahlreiche Straßen großflächig saniert wurden bzw. eine neue Decke erhielten, wurde auf diesem Straßenstück nur ausgeflickt. Die Folgen sind Unebenheiten und größer werdende Risse in den Fahrspuren, die insbesondere Zweiradfahrer gefährden. Naturgemäß sind die Mängel in zahlreichen Kurven am größten und auch wegen der schlechten Einsehbarkeit noch gefährlicher.

Zu erwarten ist, dass sich die Fahrbahnschäden künftig noch schneller und progressiv erhöhen, wenn nicht umgehend gehandelt wird. Das würde bedeuten, noch größere Risiken und zunehmende Kosten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Kohl

Vors. SPD-Fraktion                                              

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