Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021

LEITLINIEN UNSERER KOMMUNALPOLITIK

SPD-GORXHEIMERTAL

Das sozialdemokratische Wahlprogramm für Gorxheimertal muss die gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Es baut auf der in unserer Gemeinde vorhandenen guten Infrastruktur auf. Schwierig ist unsere finanzielle Situation, da auf der Einnahmeseite die Zuweisungen des Landes wie für alle vergleichbaren Kommunen - zu gering sind. Eigene Einnahmen können nicht  in ausreichender Höhe durch Gemeindesteuern generiert werden. Bei den Ausgaben sind wesentliche Mittel durch die Personalkosten und die Etats für die Erhaltung unserer Straßen, Wege und Gebäude gebunden. Deshalb bekennen wir uns zu unserer dörflichen Struktur als Wohngemeinde, deren Gewerbebetriebe zur Erhaltung unserer Grundversorgung und als Arbeitgeber zu unterstützen sind.

 

Familie und Soziales

Kernthemen der SPD Gorxheimertal sind in diesem Bereich:

 

ein vom Land Hessen getragenes kostenfreies, bedarfsgerechtes und frei wählbares modulares Kita-Angebot für alle Altersgruppen in den Kommunen.

 

eine sinnvolle Nutzung der alten Schule in Trösel

 

Die Gemeinde Gorxheimertal kann gebührenfreie Kindertageseinrichtungen nicht über ihren Haushalt finanzieren. Das ist auch keine kommunale Aufgabe. Für die Förderung junger Familien setzen sich alle Parteien in der Bundesrepublik wortreich ein. Logisch und konsequent wäre es dann, dass - wie bei den Schulen - die Länder auch die Kosten der Kindergärten übernehmen. Hierfür wird die SPD Gorxheimertal weiterhin eintreten. Die Gemeindevertretung musste zuletzt nach schwierigen Diskussionen und Verhandlungen einer Erhöhung der Kindergartengebühren zustimmen, um eine noch stärkere Belastung des Gemeindehaushalt zu vermeiden. Wir haben versucht die finanziellen Zwänge der Gemeinde zu erklären und halten die beschlossenen Gebühren unter den gegebenen Rahmenbedingungen leider für unvermeidbar.

 

Der Altbau der Grundschule in Trösel wird – obwohl bereits teil saniert - seit längerer Zeit nicht genutzt. Die Gemeinde muss umgehend Verhandlungen mit dem Kreis als Träger aufnehmen und bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzepts - gemeinsam mit unseren Bürgern - mitwirken. Die SPD Gorxheimertal fordert, dass sowohl die Schule,Vereine, so wie Jugend- und Erwachsenengruppen Räume belegen und eine dauerhafte Bleibe erhalten könnten.

 

Daseinsvorsorge

„Familie“ sind nicht nur Eltern und deren kleine Kinder. Zur Familie gehören auch betreuungsbedürftige Angehörige. Die Sorge für diese Personen ist oft aufreibend. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Sozialstation im Ort erhalten bleibt. Ferner werden wir uns für den Erhalt von Einrichtungen, wie medizinische Versorgung, Apotheke, Banken, Lebensmittelgeschäfte und eine gut getaktete Nahverkehrs-anbindung, einsetzen.

 

Dorfentwicklung

Wir wollen Gorxheimertal als lebens- und liebenswerten Ort erhalten.

Unser Dorf kann und muss sich weiterentwickeln, ohne dass hierfür größere Finanzmittel zur Verfügung stehen.

 

Energie und Umweltschutz

Die SPD wird sich auch in den kommenden Jahren für die Weiterentwicklung alternativer Energiesysteme einsetzen. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir durch Initiativen und Informationsveranstaltungen aktiv das Thema "Energiewende" behandelt. Als ein konkretes Ergebnis dieser Bemühungen wurden, durch einen SPD-Antrag in der Gemeindevertretung, alle gemeindeeigenen Gebäude energetisch untersucht und alternative Möglichkeiten zur Verbesserung erarbeitet. An diesem Ansatz werden wir unvermindert festhalten. Wir wollen auch in Zukunft einen regelmäßige Überprüfung, um den Grad der Einsparungen überprüfbar feststellen zu können".

Für die SPD ist der Umweltschutz kein Selbstzweck, sondern entspringt der Erkenntnis, dass unsere Umwelt die Grundlage für unser Leben und Wohlbefinden ist. Deshalb soll die Gemeinde, wo sie darauf Einfluss nehmen kann, die Nutzung regenerativer Energie aus nachwachsenden Rohstoffen fördern.

 

Vereine und Organisationen

In der heutigen Zeit ist ein aktives Vereinsleben ein großer Vorteil für das Zusammenleben einer Dorfgemeinschaft, ebenso wie das ehrenamtliche Engagement im sozialen Bereich. Beides werden wir weiterhin im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten fördern. Ein von der SPD unterstütztes Finanzierungsmodell (öffentliche Mittel und Eigenleistung durch die Vereine) war der Erhalt der Mehrzweckhalle im Ortsteil Trösel. Mit viel Energie und Schweiß haben sich Ortsbürger und Mitglieder aus Vereinen ehrenamtlich aktiv eingebracht.  Es entstand dadurch eine „neue“, sanierte und nutzungsfähige Mehrzweckhalle. Unsere Kinder haben dadurch beste sportliche Grundlagen und die Bürger eine attraktive Begegnungsstätte.

 

Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste

Feuerwehr und Rettungsdienste konnten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit moderner Ausrüstung auf hohem Leistungsstand gehalten werden. Dabei gilt es auch in Zukunft, soweit es in gemeindlicher Verantwortung liegt, auch haushaltstechnisch, Planungssicherheit zu gewährleisten.

 

Ortsbild

Unser Ortsbild hat sich durch die Straßensanierung positiv verändert. Schade nur, dass die Pflanzflächen immer noch nicht begrünt sind.  Einige wenige private Grundstücke befinden sich in einem ungepflegten Zustand. Dort wo die öffentliche Ordnung z. B. durch das Abstellen alter Autos gefährdet ist, muss die Gemeindeverwaltung einschreiten. Die SPD hält es für denkbar, kleine Grünanlagen mit Bänken und evtl. Brunnen mit Verweilqualität für Senioren und Familien ins Ortsbild zu integrieren.

 

Naherholungsgebiet

Wir ärgern uns - wie wohl jeder Spaziergänger - über die alljährlichen umfangreichen Forstarbeiten, die unseren Wald belasten. Wege werden dabei häufig stark beschädigt, um anschließend mit dem Ertrag des Holzverkaufs wieder als geschotterte Fahrstraßen hergestellt zu werden. Der ökologisch wichtige Randbewuchs der Wege wird oft abgeholzt, um die Durchfahrt zu erleichtern. Wir setzen uns deshalb für eine ökologischere und nachhaltigere Waldnutzung ein. Ein „schöner Wald“ sieht anders aus als unserer an zu vielen Stellen.

 

Der Grundelbach hat nach Augenschein eine gute Wasserqualität. Verschmutzungen durch die illegale Einleitung von Gülle oder wasserlöslichen Chemikalien wurden nicht mehr beobachtet. Die Gründe für den fehlenden Fisch-Besatz sollten mit den zuständigen Kreisbehörden untersucht werden.

 

Bauhof

Die Tätigkeit unseres Bauhofs prägt das Ortsbild positiv mit, z. B. bei der Unterhaltung der Spielplätze, Grünanlagen, Bachläufe und Wege. Seine Mitarbeiter sichern durch ihren zuverlässigen Winterdienst die Mobilität unserer Bürger. Für die Erfüllung seiner Aufgaben ist der Bauhof weiterhin personell und sachlich angemessen auszustatten. Wichtig ist für uns Sozialdemokraten, dass durch die Anwesenheit der Mitarbeiter vor Ort, flexible Einsätze möglich sind. Wünschenswert bleibt, dass Mitarbeiter als ehrenamtliche Feuerwehrleute Ersteinsätze fahren können.

 

Sicherheit

Bedingt durch unsere Randlage im Polizeibezirk und die Belastung des Personals ist die Polizei im Tal kaum wahrnehmbar. Wir wünschen uns eine höhere Präsenz der Polizei, wenn nötig auch unter Mitwirkung des Polizeireviers in Weinheim, zur Abschreckung und zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung.

 

Zu verbessern sind einige kritische Stellen an unserer Hauptstraße. Von Abtsteinach kommend fahren Viele mit zu hoher Geschwindigkeit in den Ort. An der Schule wird Tempo 30 nicht ausreichend beachtet. Im Ort können 30er-Zonen vor Geschäften und Gasthäusern die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Beleuchtung der Zebrastreifen reicht nicht überall aus. Der Kreisel wird oft mit zu schnell geradeaus durchfahren, ohne auf die Markierung zu achten. Dadurch entstehen häufig Gefahrensituationen, die durch zusätzliche Maßnahmen zu minimieren sind. Mit dem Kreis als Träger der Baulast der Straße sind weitere Verhandlungen über geeignete Maßnahmen zu führen.

 

Finanzen

Landesweit bekannt wurde der Bürgermeister von Neckarsteinach als er einen Wechsel seiner Gemeinde nach Baden-Württemberg ins Spiel brachte, um eine bessere finanzielle Ausstattung zu erhalten. Statistisch belegt ist in Hessen die finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden. Sie zwingt uns zu Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen und Zuschusskürzungen. Investitionen werden verschoben und Rückstellungen für künftige Pensionszahlungen nicht in ausreichendem Maße gebildet. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde (unsere Gestaltungsmöglichkeit) ist dadurch erheblich eingeschränkt.

Es ist schon einige Zeit her, seit die oberste Decke der Hauptstraße geteert und die Kindertagesstätte eingeweiht wurden. Schon seit längerem haben die Bürger der Gemeinde über den rechnerischen Abschluss des Kita-Baus und die voraussichtliche Höhe der Anliegerbeiträge keine Informationen mehr erhalten. Wir fordern die Verwaltung auf umgehend tätig zu werden und die jeweilige Kostenentwicklung und Verteilung transparent zu erläutern.

 

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